Verkehrsrecht

Recht + Verkehr = Verkehrsrecht

Im Verkehrsrecht gibt es eine Menge wichtiger und sich stetig erneuernder Details. Nach vielen Jahren hat das bekannte Punktesystem ausgedient und wurde in ein System umgewandelt, welches mit weniger Punkten zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Der Bußgeldkatalog beinhaltet alle Strafen und Erlässe, sowie die Punkte die man als Autofahrer aufgrund verschiedener Handlungen mit Rechtsübertritt erhält. Doch wann muss ein Autofahrer eigentlich laufen, welche Höhe eines Bußgeldes muss er akzeptieren und in welchem Fall lohnt es sich, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen und einen Anwalt für Verkehrsrecht mit seiner Vertretung zu beauftragen? Hier erfahren Leser die wichtigsten Informationen und aktuelle Neuerungen, die rund um das Verkehrsrecht und Bußgelder eine Rolle spielen und Beachtung finden sollten.

Der Bußgeldkatalog - die Fibel für den Autofahrer

Im aktuellen Bußgeldkatalog findet der Leser alle Strafen für Verkehrsdelikte, die Punkteverteilung nach einem Unfall oder bei verkehrswidrigem Verhalten, sowie weitere Faktoren zu Bußgeldern und Verfahren bei nicht rechtskonformen Verhalten im Straßenverkehr. Nach dem Bußgeldkatalog richten sich Verurteilungen und Erlässe für Verkehrsteilnehmer, sodass eine einheitliche und für jeden Auto- oder Motorradfahrer gleiche Regelung aufwartet und es keine Ausnahmen durch abweichende Behandlung gibt. Nach 2009 fand die drastischste Erhöhung von Bußgeldern statt, die den Autofahrer empfindlich trafen und einen schmerzlichen Einschnitt im Budget nach sich zogen. Da zu geringe Bußgelder und Strafen aber nicht vom Fehlverhalten Abstand nehmen lassen, war die Erhöhung der Bußgelder lange geplant und wurde letztendlich im Bußgeldkatalog aufgenommen. Informationen zu Kosten und Strafen beim Überqueren einer roten Ampel, bei der schuldhaften Verursachung eines Unfalls, sowie bei Alkoholfahrten und anderen Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs mit und ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, sind im Bußgeldkatalog gelistet und verständlich, sowie für alle Verkehrsteilnehmer uneingeschränkt aufgezeigt. Auch Regelungen zum Handy am Steuer, zur Sicherheit des Fahrzeugs, zum Abstand zum Vordermann, sowie Verstößen innerorts und auf Autobahnen finden sich in dieser Liste für Bußgelder. Autofahrer, die den neuesten Bußgeldkatalog kennen, wissen, welche Ahndung sie bei:

  • Vorfahrt Missachtung
  • Geschwindigkeitsüberschreitung
  • mangelndem Sicherheitsabstand
  • Alkohol am Steuer
  • Verletzen der Anschnallpflicht
  • Telefonieren oder Simsen am Steuer
  • falscher Beleuchtung oder Bereifung
  • sowie weiterer Verstöße

gegen die Vorschriften oder Verkehrsregeln erwarten.

 

Verschiedene Rechtsgebiete im Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht befasst sich aber nicht allein mit den Regelungen im Bußgeldkatalog, auch wenn alle notwendigen Vorschriften und deren Ahndung direkt darin verzeichnet sind. Nach einem Unfall kann es zu einer ausbleibenden Kostenübernahme der Versicherung kommen, wobei der Verkehrsteilnehmer sich nur mit einem Anwalt im Verkehrsrecht zur Wehr setzen und seinen Schutz vor einem ordentlichen Gericht suchen muss. Auch wenn klare Richtlinien im Straßenverkehr durchaus offensichtlich und für jedermann verständlich dargelegt sind, können Ausnahmesituationen eine gesonderte und personenorientierte Entscheidung begünstigen. Fakt ist, dass ein Verkehrsteilnehmer beim Überfahren einer roten Ampel und einem daraus resultierenden Unfall nicht Recht bekommen wird. Bekannt ist aber auch, wenn die rote Ampel aus einem nachweisbaren wichtigen Grund, wie beispielsweise einem Herzinfarkt oder Schlaganfall eines Insassen überfahren wird, dass die Justiz hier anders reagiert, als wenn der Autofahrer aufgrund von Unachtsamkeit den gleichen Verstoß begeht. In vielen Fällen kann es daher ratsam sein, immer einen Anwalt zu konsultieren und seine Chancen zu erfragen, die sich aus einer möglichen Klage ergeben und für den Verkehrsteilnehmer zum Recht und zu minderen Kosten führen können.
(Quelle: www.vv360.de)

 

Gibt es zu allen Verstößen im Straßenverkehr eine verkehrsrechtliche Ordnung?

Den Bußgeldkatalog kennen viele Autofahrer meist nur unter der Prämisse, dass rasante Fahrten mit Übertretung von Geschwindigkeiten, die Fahrten mit nicht versicherten Fahrzeugen, oder aber das Überfahren einer roten Ampel regelt. Doch viele weitere Details sind ebenfalls unter dem Bereich Verkehrsrecht zu finden und zeigen dem Autofahrer, welche Rechte und Pflichten er einzuhalten hat. Bei jedem Verstoß gegen eine Anordnung im Verkehrsrecht wird der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und muss für sein Vergehen mit einem Bußgeld oder einer Strafe rechnen. Kleinere Vergehen sind meist nur mit einem Bußgeld belegt, dessen Höhe sich an der Schwere des Vergehens orientiert. Anders sieht es bei richtigen Straftaten, oder aber bei Handlungen mit Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer aus. So fallen unter das Verkehrsrecht alle das Fahrzeug betreffenden Details.

  • Falsche Bereifung,
  • nicht funktionierende Bremsen,
  • kein Versicherungsschutz,
  • zu helle Beleuchtung mit Blendwirkung,
  • abgelaufene HU Plakette,
  • fehlende ABE beim Tuning,
  • nicht eingetragene Teile zur Pkw-Leistungssteigerung

können nicht nur bei Unfällen, sondern auch bei Kontrollen durch die Polizei einen verkehrsrechtlichen Verstoß aufzeigen und zur Forderung eines Bußgeldes führen.

 

Das Verkehrsrecht und Präzedenzfälle

Wird ein Anwalt für Verkehrsrecht mit der Übernahme einer Mandantschaft beauftragt, wird dieser in der Regel nach ähnlichen Fällen suchen und sich auf Präzedenzfälle berufen. In einigen Fällen kann das Verkehrsrecht positiv für den Beklagten Einfluss nehmen, in anderen Fällen zeigt aber auch ein Präzedenzfall nur das auf, was bisher von ordentlichen Gerichten genehmigt und bewertet wurde. Gerade im Verkehrsrecht ist der Spielraum sehr klein, betrachtet man es im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten. Dies begründet sich in der Tatsache, dass Verkehrsteilnehmer rechtlich gleichgestellt und anhand der Auflistung im Bußgeldkatalog behandelt werden. Für den einzelnen Autofahrer mag sich aus dieser Einordnung zwar ein Nachteil ergeben. Im Allgemeinen aber ist die rechtliche Beurteilung von mehr Gerechtigkeit geprägt, da Geld und ein gesellschaftlicher Status im Verkehrsrecht keinen Einfluss nehmen und so eine Besserstellung einzelner Autofahrer begünstigen können.

 

Rechtliche Kenntnis schützt vor Bußgeldern

Aussagen wie:

  • das war mir nicht bekannt,
  • früher war es billiger,
  • der Tacho des Autos funktioniert nicht richtig,
  • ich war doch aber in der Werkstatt,
  • als ich losfuhr, ging die Glühbirne / Bremse noch,

sind in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten nicht von Bedeutung. Der Gesetzgeber bewertet ausschließlich die sichtbaren und offenliegenden Fakten, nicht aber die Aussage des Autofahrers, der laut Statistik vielfach in Ausreden nicht verlegen ist. Neuerungen im Bußgeldkatalog und Veränderungen für Autofahrer sollten daher bekannt sein und als Orientierung bei allen Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr dienen. Auch in puncto Parkordnung und Parkverbot, dem Befahren von emissionsarmen Innenstädten, sowie der Versicherungspflicht für alle Autofahrer, hat der Bußgeldkatalog die aktuell gültigen Informationen vereint und gibt so einen Einblick, wie man sich vor einer Verurteilung im Verkehrsrecht schützen und sich im Straßenverkehr ordnungsgemäß bewegen kann. Autofahrer sollten sich vor Augen führen, dass die rechtlichen Bestimmungen nicht als Ärgernis für Fahrer, sondern für mehr Sicherheit geschaffen worden.

 

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Mit Kfz-Schiedsstellen kommen Verbraucher schneller zu ihrem Recht

Eine Rechnung, die zu hoch erscheint, Leistungen, die nicht verabredet waren oder Reparaturen, die den Kunden nicht zufriedenstellen: Bei rund 70 Millionen Serviceaufträgen in den deutschen Kfz-Betrieben und rund 3,5 Millionen Verkäufen von Gebrauchtwagen über den Fahrzeughandel lassen sich Streitfälle nicht immer ausschließen. Doch wie kommen Verbraucher zu ihrem Recht, ohne teure Anwälte und Gerichte einschalten zu müssen? Seit 1970 gibt es Kfz-Schiedsstellen für die Klärung von Differenzen zwischen Verbrauchern und Kfz-Innungsbetrieben. Diese sind am blau-weißen Meisterschild zu erkennen.

Neutrale Prüfung von Streitfällen

Das Verfahren bietet beiden Seiten Vorteile, denn es ist zeitsparend und vermeidet das Kostenrisiko von Gerichtsprozessen. "Verbraucher können sich bei Streitfällen auf die kompetente Schlichtung der Schiedsstelle verlassen, weil dort beiderlei Interessen berücksichtigt werden", erklärt Axel Koblitz vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). In der Schiedskommission sitzen Fachleute des Kfz-Gewerbes und des ADAC sowie ein Kfz-Sachverständiger der Deutschen Automobil Treuhand (DAT). Ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt führt den Vorsitz. Und bei Streitfällen aus Reparaturaufträgen wird zusätzlich der Sachverständige einer anerkannten Prüforganisation hinzugezogen.

Schnelle Klärung hilft allen Beteiligten

Die Zahlen zeigen, dass die Schiedsstellen effektiv arbeiten. Rund 90 Prozent der eingereichten Fälle lassen sich bereits im Vorfeld zwischen der Schiedsstelle, dem Kunden und dem Kfz-Innungsbetrieb gütlich regeln. Nur etwa zehn Prozent der Verfahren muss die Schiedskommission klären. Das Schiedsverfahren in Gang zu setzen ist für Verbraucher ganz einfach: Unter www.kfz-schiedsstellen.de gibt es ein Formblatt, das ausgefüllt und der zuständigen Schiedsstelle zugesendet werden muss. Diese ist auf der Website in einer übersichtlichen Deutschlandkarte zu finden. Für den Verbraucher ist der Anruf in der Schiedsstelle kostenlos.

 


 

Wenn es beim Autofahren klingelt

Eine Autofahrerin bekam ein Bußgeld, weil sie ihr klingelndes Handy aus der Jackentasche nahm und an ihren Sohn auf dem Beifahrersitz weiterreichte. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Strafe nicht rechtens ist. Zwar sind Vor- und Nachbereitungshandlungen (zum Beispiel Nummern ablesen oder einen Anrufer wegdrücken) während der Fahrt verboten, das bloße Umlegen oder Weiterreichen des Handys aber nicht, urteilten die Richter. (Az. III – 1 Rbs 284/14)

 


 

Gefährlicher Blinkmuffel-Trend

Jedes Auto hat sie - doch nicht jeder Autofahrer benutzt sie: Blinker werden im Verkehrsalltag offensichtlich viel zu wenig eingesetzt. Durch Ablenkung, Nachlässigkeit oder Unwissen. Es kommt zu gefährlichen Situationen, die durch eine winzige Handbewegung vermieden werden können. Daher sollte sich jeder Autofahrer regelmäßig an den korrekten Einsatz der leuchtenden Warnzeichen erinnern.
Faires Verhalten im Verkehr steigert die Sicherheit - und den Spaß an der Mobilität. Schon vor mehr als zehn Jahren stellte der "Automobilclub von Deutschland (AvD)" bei einer Umfrage fest, dass nur ein Drittel aller Fahrer im Stadtverkehr blinkt. Doch gerade dort ist der Einsatz der Fahrtrichtungsanzeiger - so der offizielle Name - extrem wichtig. Innerhalb der Stadtgrenzen treffen die Autofahrer viel öfter auf die "schwächeren" Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind. Doch auch auf den Landstraßen und Autobahnen erhöht eine deutliche Kommunikation die Sicherheit auf dem Asphalt.
Grundsätzlich sollte man sich dafür angewöhnen, immer zu blinken, selbst wenn scheinbar kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. Und zwar am besten so früh wie möglich: beim normalen genauso wie beim Abbiegen nach einer roten Ampel - also nicht erst dann, wenn die Ampel wieder auf Grün springt. Bei einem Spurwechsel sowie beim Überholen und Wiedereinordnen muss sich der Fahrer vor dem Blinken erst durch einen Blick in die Rückspiegel sowie über die Schulter vergewissern, dass kein von hinten kommendes Fahrzeug die Spur blockiert.
Die Straßenverkehrsordnung schreibt zudem vor, dass auch beim Einbiegen aus Grundstücken oder vom Straßenrand aus geblinkt werden muss. Etwas komplizierter wird es beim Kreisverkehr: Hier ist der Blinker beim Einfahren nicht zulässig. Dies könnte für die anderen Fahrer im Kreisverkehr verwirrend wirken. In Aktion treten soll der Blinker im Kreisverkehr erst dann, wenn sich die gewählte Ausfahrt nähert. Und auch hier gilt: Ein Blick über die Schulter zeigt, ob Fußgänger oder Zweiradfahrer die Ausfahrt kreuzen. Wer gegen diese Regeln verstößt, gefährdet nicht nur sich und andere, sondern riskiert auch ein Bußgeld von 10 Euro.

 


 

Hupe und Lichthupe unter der Lupe

Jedes Auto hat sie. Jeder benutzt sie. Doch die wenigsten Autobesitzer kennen die entsprechenden Vorschriften. Die Rede ist von der Hupe sowie der Lichthupe. Und doch gibt es klare Regeln zum Einsatz der Warnsysteme, an die man sich in jedem Fall auch halten sollte. Ansonsten droht ein Verwarnungsgeld.
Der falsche Einsatz von Hupe oder Lichthupe kann mit einem Bußgeld von bis zu zehn Euro bestraft werden. Der niedrigere Tarif von fünf Euro wird zum Beispiel dann fällig, wenn ohne einen Anlass gehupt oder ein Lichtzeichen gegeben wird. Geht es soweit, dass sich andere Verkehrsteilnehmer dadurch belästigt fühlen oder artet es aus in einem Hupkonzert, wird der höhere Betrag eingefordert. Es empfiehlt sich also, sich gut mit den Vorschriften vertraut zu machen.
Die Anwendung der Hupe, des sogenannten Schallzeichens, wird in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf innerhalb geschlossener Ortschaften nur die Hupe verwendet werden - Lichthupen sind dort grundsätzlich verboten. Doch nicht in jeder Situation ist Hupen erlaubt. Wer seinen Nachbarn beim Vorbeifahren mit dem Schallzeichen grüßen will, verstößt gegen die Vorschriften. Gehupt werden darf nur in Gefahrsituationen.
Ist die Ortsgrenze überschritten, ändern sich die Regeln. Auf Landstraßen ist es erlaubt, die normale Hupe und die Lichthupe als Hinweis auf eine Gefahr oder einen Überholvorgang einzusetzen. Mit letzterem sollte man jedoch maßvoll umgehen. Viele Verkehrsteilnehmer fühlen sich bedrängt oder sogar genötigt, wenn beim nachkommenden Auto die Lichthupe aufblinkt. Also wirklich nur dann bei einem Überholvorgang anwenden, wenn die Gefahr droht, dass das vorausfahrende Fahrzeug die Spur wechselt.
Die wichtigsten Regeln, wann welches Warnzeichen eingesetzt werden darf, sollte jeder Autofahrer kennen.