Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog

Es ist schnell passiert: Man fährt zu schnell und es blitzt oder eine Ampel schaltet auf Rot und man will doch noch schnell über die Kreuzung. Oder das Handy klingelt und man nimmt den wichtigen Anruf während der Fahrt entgegen.
Diese Situationen sind vielen bekannt und eine davon passiert den meisten von uns mindestens einmal im Verkehrsalltag. Um sich vorab über das mögliche Strafmaß zu informieren, wurde der Bußgeldkatalog herausgegeben. Doch was ist der Bußgeldkatalog, was kann man daraus entnehmen? Diese Fragen sollen im Nachfolgenden Klärung finden:

Was ist der Bußgeldkatalog?

Seit 13. November 2001 gibt es den Bußgeldkatalog.
Seine korrekte Bezeichnung lautet „Die Anlage der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV). Inhalt des Ganzen sind die Vorschriften zur Verwarnungserteilung, Anordnungen zu Fahrverboten aufgrund von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr als auch Regelsätze zur Erhebung von Bußgeldern.
Ziel dieses Dokuments sollte es sein, die bisher geltenden Länderregelungen durch bundeseinheitliche Regeln zu ersetzen, die in ganz Deutschland gelten. Dennoch gibt es bis heute leichte Differenzen in der Durchführung der Strafen in den einzelnen Bundesländern.

Im Jahr 2014 erfolgte eine Änderung des bestehenden Kataloges.
Durch drastische Verschärfung der Bußgelder und schnelleres Erteilen des Fahrverbotes sollten die statistischen Zahlen der Unfalltoten abgesenkt werden, was bis dato auch gelang.
(Quelle:http://www.bussgeld-info.de)

Wie schafft man sich am besten einen Überblick über Bußgeld?

Möchte man im Bußgeldkatalog nachsehen, stößt man auf viele Seiten mit noch mehr Strafen. Schnell kann man da den Überblick verlieren, wenn man nicht direkt das Gesuchte findet. Doch der Bußgeldkatalog unterliegt einer klaren Einteilung, wodurch man schneller den gewünschten Eintrag finden kann.
An oberster Stelle findet man die Vergehen im Bereich Geschwindigkeit. Diese werden unterteilt in:

  • innerhalb geschlossener Ortschaften (inklusive 30 km/h - Zonen)
  • und außerhalb geschlossener Ortschaften.

In beiden Punkten werden verschiedene Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem dafür vorgesehenen Strafmaß in Form von Bußgeldern, Punkten und Fahrverboten angegeben.

Danach folgen verschiedene Angaben, die das Verhalten im Straßenverkehr betreffen, die da wären:

  • Abstand
  • Überholen
  • Halten und Parken
  • Wechsellichtzeichen
  • Dauerlichtzeichen und
  • Grünpfeil

Auch hier erfolgen unter den gegebenen Punkten eine Auflistung der möglichen Vergehen und dessen Strafmaß, wobei besonders Vergehen scharf geahndet werden, die die Verkehrsunfallgefahr erhöhen.

Ein weiterer strafrelevanter Punkt umschließt die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs und des Fahrers. Zu finden sind Vergehen dieser Kategorie in den Punkten:

  • TÜV & Abgasuntersuchung
  • Alkohol und Drogen im Straßenverkehr

In einem letzten Punkt werden sämtliche sonstige Vergehen zusammengefasst, die in keine der anderen Hauptkategorien gehören. Hierzu zählen z. B.

  • illegale Rennen,
  • Inbetriebnahme des Mobiltelefons bei laufendem Motor,
  • Kennzeichen unkenntlich gemacht,
  • Beförderung von Kindern ohne Schutzmaßnahmen,
  • Lärm- und Geruchsbelästigung,
  • mangelnde Unfallsicherung,
  • Vertuschen von Straftaten durch Unfallspurenbeseitigung,
  • Missachten des Rechtsfahrverbotes oder
  • Fehlen von Ausweisdokumenten und Fahrgenehmigung.

Es gibt noch weitere Unterpunkte, jedoch sind diese allesamt im Bußgeldkatalog nachzulesen und werden deswegen hier nicht noch mehr im Detail aufgezeigt.

Zudem befindet sich im Katalog eine Auflistung von Straftaten im Verkehrsrecht, die mit Punkten behaftet werden und zudem gerichtlich verfolgt werden. Darunter fällt z. B.

  • fahrlässige Körperverletzung,
  • Fahren ohne Führerschein oder
  • Kennzeichenmissbrauch.


Wie wird festgelegt, welches Strafmaß bei welchem Vergehen vorgesehen ist?

Wenn man den Bußgeldkatalog durchblättert, fällt auf, dass alle Vergehen durch unterschiedliche Strafen belegt werden. Welches Strafmaß angewandt wird, legt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fest.
Durch Aufstellen und Auswerten verschiedener Verkehrsstatistiken ist es möglich, bestimmte Tendenzen herauszufiltern. So kann man erkennen, welche Gründe und Vergehen die Hauptverursacher für Unfälle mit Todesfolge auf deutschen Straßen sind.
Um diese Gründe möglichst gering zu halten und einzudämmen, werden also Vergehen, die zu einer besonders hohen Gefährdung führen, dementsprechend hoch geahndet. Sie führen so gut wie immer zum Fahrverbot für einen gewissen Zeitraum.
Bei Delikten, die eine Behinderung des Verkehrs betreffen, jedoch keine größere Unfallgefährdung ergeben, wird dementsprechend niedriger mit Verwarnungen und Bußgeldern bestraft.

Das Punktekonto

Wollen Sie erfahren, wie viele Punkte sich im Laufe Ihrer Zeit in Verkehr angesammelt haben? Sie können bei der Flensburger Verkehrssünderdatei einen Auszug Ihres Registers anfordern. Werden bestimmte Grenzen jedoch erreicht, erhalten Sie automatisch Post von dieser Stelle mit folgenden Inhalten:

  • 1 bis 3 Punkte
    Vormerkung ohne weitere Maßnahmen

  • 4 bis 5 Punkte
    kostenpflichtige Ermahnung und
    Hinweis auf den freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars zum Punkteabbau

  • 6 bis 7 Punkte
    kostenpflichtige Verwarnung und
    Hinweis auf den freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars ohne Punkteabbau

  • 8 Punkte
    Führerscheinentzug

Die MPU

Die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU und im Volksmund als "Idiotentest" bekannt, dient dazu, eine Fahrtauglichkeit festzustellen. Sie wird notwendig, wenn durch zu viele Punkte die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Besonders bei schweren Eingriffen in den Straßenverkehr unter Alkohol wird die entsprechende Behörde auf dieses medizinische Gutachten bestehen. Zum Test gehören

  • Fragen- und Kreuztests,
  • Blutentnahme (Drogenausschluss/Alkoholausschluss),
  • Tests der Koordination, des Sehvermögens und die Reaktion betreffend.

Wer die MPU besteht, kann einen Antrag auf Wiedererlangung seines Führerscheines stellen.
Erhalten Sie Ihre Fahrerlaubnis wieder, ist Ihr Punktekonto wieder auf null. Jedoch sicherlich kein Grund, es sofort wieder zu belasten.

Ungerechte Bußgeldbescheide - was tun?

Ab und an passiert es, dass ein Bußgeldbescheid, meist wegen überhöhter Geschwindigkeit, ins Haus kommt, ohne dass man sich einer Schuld bewusst ist. Natürlich ist es in diesem Falle möglich, sofern ein Fehler besteht, in Widerspruch zu gehen. Die Frist hierbei beträgt 2 Wochen. Im Widerspruch sollten wenn möglich Zeugen mit angegeben werden, die bei der besagten Fahrt beteiligt waren, um Ihre Argumente bezeugen zu können. Oftmals wird nach Prüfung des Widerspruchs der Bußgeldbescheid aufgehoben.

Ein anderer Fall liegt vor, wenn ein Fahrverbot droht:
Besonders bei Arbeitern, die das Fahrzeug und den Führerschein für Arbeitsweg und oder Arbeitsaufnahme benötigen, wiegt eine solche Strafe schwer. In diesem Falle kann ein Antrag gestellt werden, durch den die Geldbuße erhöht und das Fahrverbot aufgehoben wird. Jedoch liegt dies im Ermessen der Behörde, die den Einzelfall nochmals prüfen wird und dann, je nach Schwere des Vergehens, eine Entscheidung fällt.

Der Bußgeldrechner

Hier können Sie sich einen Überblick verschaffen, welches Strafmaß Sie bei einem Verkehrsvergehen zu erwarten haben. Eine Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben übernehmen wir allerdings nicht!

 

Und noch ein Hinweis zum Schluss:
Am sichersten vor Bußgeldern und Punkten ist, wer sich an Geschwindigkeiten und Regeln hält. So bleibt das Punktekonto sauber, der Geldbeutel wird geschont und man begibt sich und andere nicht in Gefahr.